Betreuung im Kindergarten weiter ausgesetzt, Notbetreuung ausgeweitet

Grundsatz
Ein Anspruch auf Notbetreuung bzw. erweiterte Notbetreuung darf nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt werden, damit durch die Schließung von Einrichtungen die Entstehung von Infektionsketten vermieden bzw. verzögert wird. Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, darf das Kind nicht betreut werden. Maßgebend ist § 1 a der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung sowie das Schreiben der Ministerin vom 20.04.2020, https://km-bw.de/Coronavirus.

Eine „Notbetreuung“ bzw. „erweiterte Notbetreuung“ ab 27.04.2020 ist nur dann erlaubt, wenn

beide Personensorgeberechtigte oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur (siehe https://km-bw.de/Coronavirus) tätig sind oder außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung. Weiterhin bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten oder von der oder von dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
1. keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
2. nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen.

- Formular zur Erklärung des Bedarfs einer „Notbetreuung“ bzw. „erweiterten Notbetreuung“ in Kita bzw. Schule (329,8 KiB)