Einladung zur Gemeinderatssitzung

am Mittwoch, 16.10.2019
Beginn: 19.30 Uhr Maltesersaal Schloss Dätzingen

1. EinwohnerInnenfragerunde
2. Bildung gemeinsamer Gutachterausschuss
    Weil der Stadt - Aidlingen - Grafenau
    a) Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
    b) Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung zum 31.12.2019
    c) Aufhebung Ziff. 13 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührensatzung zum 31.12.2019
    d) Abberufung des Gutachterausschusses der Gemeinde Grafenau zum 31.12.2019
3. Neubau Feuerwehrgerätehaus - Auftrag Fachplaner
4. Umbau Altes Rathaus Wittumstraße - Vergabe der Fensterbauarbeiten
5. Verschiedenes

Zu 1.: Einwohnerinnen und Einwohner können öffentlich Fragen zu örtlichen Themen an den Gemeinderat richten. Kann die Verwaltung diese nicht gleich beantworten, erfolgt die Antwort über das Mitteilungsblatt oder per Brief an den Fragesteller.

Zu 2.: Laut Gesetz hat jede Gemeinde in Baden-Württemberg einen eigenen Gutachterausschuss vorgehalten. Dadurch gibt es in unserem Land so viele Gutachterausschüsse wie in ganz Deutschland sonst zusammen. Eine Reform, welche nach der Landespolitik schon länger ausstand, hat das Land mit der Änderung der Gutachterausschussverordnung 2017 eingeleitet. Die Gemeinden sind nun in der Situation, dass sie einen interkommunalen Zusammenschluss anstreben sollten. Grafenau plant einen Zusammenschluss mit Weil der Stadt und Aidlingen. Auch durch die gesetzlichen Änderungen bei der Grundsteuer werden die Umfänge in der Bewertung von Grundstücken bedeutender.

Zu 3.: Um Planungsdetails weiter ausarbeiten zu können, muss unsere Gemeinde für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses auch Fachplaner einsetzen.