Einladung zur Gemeinderatssitzung

am Mittwoch, 05.06.2019
Beginn: 19.30 Uhr Maltesersaal Schloss Dätzingen

1. Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik
2. Kinderbetreuungseinrichtungen: Bedarfsplanung, Ferienplanung, Vorberatung Gebügren
3. Jugendarbeit: Sozialraumanalyse und Vorstellung neue Jugendreferentin Frau Antonewitch
4. Information zu § 2b UStG
5. Neuer Gemeinderat: Feststellung Hinderungsgründe § 29 GemO
6. Vorberatung Änderung Satzung ehrenamtliche Entschädigung
7. Bausachen
    a) Baugesuch Landhausstr. 26, Erweiterung Wohnhaus, veränderte Ausführung
    b) Baugesuch Wengertweg 17, Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, geänderte Pläne
    c) Baugesuch Obere Gasse 47, Wintergarten
8. Verschiedenes

Zwar ist der neue Gemeinderat gewählt, aber die Wahl muss noch vom Landratsamt innerhalb eines Monats geprüft werden und ist deshalb noch nicht rechtskräftig. Bis dahin führt das alte Gremium die Aufgaben weiter, darf laut der Gesetzeslage aber keine entscheidenden Beschlüsse treffen - was auch immer das ist. Die Feststellung der Hinderungsgründe, also ob die gewählte Person das Gemeinderatsmandar übernehmen darf, ist Aufgabe des alten Gremiums.

Der neue Gemeinderat soll am 05.07.2019 eingesetzt werden und gleichzeitig werden wir die ausscheidenden Gemeinderäte verabschieden.

Zu 1.: Die Polizei berichtet zum Kriminalitätsgeschehen und den Verkehrsvorfällen in Grafenau.

Zu 2.: Der Bedarf an Betreuungsplätzen im Kinderbereich wird dem Gremium nach den statistischen Zahlen und den Anmeldungen aufgezeigt. Ausserdem wird über die Gebühren ab 01.09.2019 vorberaten. Diese neuen Gebührensätze werden zusammen mit den anderen Daten an die Kirchengemeinde weitergeleitet. Insbesondere die evang. Kirchengemeinde ist beteiligt, da sie die Trägerin der Kinderbetreuungseinrichtungen in Döffingen ist. Dazu findet am 27.06.2019 ein Besprechungstermin mit de Elternbeiräten statt und am 03.07.2019 ein Informationsabend für alle Eltern. Erst anschließend soll der (neue) Gemeinderat im Juli über die Gebühren entscheiden.

Zu 3.: Mehrmals musste eine Stelle im Jugendreferat der Gemeinde neu ausgeschrieben werden, weil keine Bewerbungen eingingen. Über das Waldhaus konnte die Gemeinde jetzt Frau Antonewitch für diese Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50% gefunden werden. So ist das Team mit Frau Ekenja wieder komplett. In der Sitzung wird über eine erste Untersuchung der sozialen Situation, den Angeboten und Möglichkeiten für unsere Kinder und Jugendliche berichtet und Handlungsansätze aufgezeigt.

Zu 4.: Kaum ist mit großem Verwaltungsaufwand die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht erfolgt, kommt mit den neuen Anforderungen nach § 2b Umsatzsteuergestz eine neue Herausforderung, die viel Verwaltungsarbeit und damit auch Zeit und Geld kosten wird, auf die Gemeinde zu. In der Sitzung wird darüber berichtet.

Zu 5.: Gewählt wurde, doch wer im Gemeinderat sein Amt ausüben will, muss auch die Regelungen nach § 29 Gemeindeordnung beachten. Dort ist die wichtigste Aussage: MitarbeiterInnen der Gemeinde oder z.B. des Landratsamtes können das Amt nicht ausüben.

Zu 6.: Das alte Gemeinderatsgremium unterbreitet dem neuen Gemeinderat einen Vorschlag über die Sätze der ehrenamtlichen Entschädigung, wozu auch die Sitzungsgelder des Gemeinderats gehören.

Zu 7.: Da nur drei Bausachen für die Bauausschusssitzung am 03.06.2019 eingingen, konnte diese entfallen. Die Bausachen werden im Gemeinderat behandelt.

Zur Gemeinderatssitzung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich eingeladen.